Satzung des Leipzig 2015 e.V.

Präambel

Die Stadt Leipzig möchte im Jahr 2015 die Ersterwähnung im Jahre 1015 feiern. Das sind 1000 Jahre Leipziger Geschichte mit allen ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und politischen Einflüssen.

Das Stadtjubiläum soll ein Fest für alle Leipziger sein, aller gesellschaftlichen Schichten, aller Religionen, aller Kulturen und aller demokratisch politischen Einstellungen.

Der Verein bewirkt mit seiner Zweckverwirklichung die Zusammenführung der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtteilen, insbesondere deren Vereine, sowie die Identifizierung mit der Stadt Leipzig in geschichtlicher und kultureller Hinsicht durch Begegnungen der Menschen miteinander.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Die Mitglieder des Vereins erkennen diese Präambel an und handeln nach ihr.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr


1.    Der Verein führt den Namen „Leipzig 2015 e.V.“.
 
2.    Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
 
3.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins


1.    Der Leipzig 2015 e.V. mit Sitz in Leipzig verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".

Zweck des Vereins ist die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde sowie die Förderung von Kunst und Kultur in den Bereichen der Musik, Literatur, darstellender und bildender Kunst.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von
Veranstaltungen zur historischen und kulturellen Entwicklung der Stadt Leipzig, z.B. die Durchführung von Ausstellungen, Vorträgen und Konzerten sowie eines historischen Festumzugs.

Der Verein verfolgt das Ziel, in allen Schichten der Bevölkerung kulturelles Verständnis für die 1000jährige Geschichte der Stadt Leipzig mit ihren vielfältigen Traditionen zu wecken und den Heimatgedanken durch aktive Beteiligung zu fördern.

2.    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Aufgaben des Vereins


Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben Dritter bedienen (§57 Abs 1 S. 2 AO).

§ 4 Mitgliedschaft


1.    Mitglieder können werden:

a.    natürliche volljährige Personen
b.    juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

2.    Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet über die Aufnahme und teilt seine Entscheidung dem Antragsteller schriftlich mit. Durch den Beitritt verpflichtet sich das Mitglied zu satzungsgemäßem Verhalten und bekennt sich zu den in § 2 der Satzung genannten Zielsetzungen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft


1.    Die Mitgliedschaft erlischt:

a.    durch den Tod des Mitglieds; bei juristischen Personen durch deren Erlöschen bzw. Beendigung.

b.    durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt wird mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Ende des Austrittsjahres zu zahlen.

c.    durch Ausschluss durch den Vorstand.

2.    Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder wenn es mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags mehr als ein Jahr in Verzug ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung des Vorstandes kann das ausgeschlossene Mitglied durch eingeschriebenen Brief, der an den Vorsitzenden des Vorstands zu richten ist, die Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig über den Ausschluss entscheidet. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.

3.    Die Stadt Leipzig kann vor dem 31.12.2016 nicht ausgeschlossen werden.

4.    Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Dem Verein bleibt jedoch die Erhebung rückständiger Mitgliedsbeiträge vorbehalten.

§ 6 Organe des Vereins


Die Organe des Vereins sind:

a.    der Vorstand,
b.    die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand


1.    Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern:

- dem Vorsitzenden des Vorstands,
- dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden,
- dem zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden,
- und vier Beisitzern.

2.    Der geborene Vorsitzende des Vorstands ist der Bürgermeister der Stadt Leipzig für Finanzen. Der geborene erste Stellvertreter des Vorsitzenden ist der Bürgermeister der Stadt Leipzig für Kultur. Der geborene zweite Stellvertreter des Vorsitzenden ist der von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig bestimmte Leiter des Projektbüros Leipzig 2015.

3.    Die Stadt Leipzig ist berechtigt, ein weiteres Mitglied des Vorstands zu benennen. Sind eine oder mehrere der in Abs. 2 genannten Personen nicht bereit oder nicht in der Lage, dem Vorstand anzugehören, benennt die Stadt Leipzig an Stelle dieses oder dieser Personen jeweils ein Mitglied des Vorstands.

4.    Die übrigen Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Dies gilt auch, soweit die Stadt Leipzig von ihrem Recht nach Abs. 3 keinen Gebrauch macht.

5.    Die Wiederwahl von Mitgliedern des Vorstands ist zulässig. Mitglieder des Vorstands bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtsperiode aus, ist nach den Bestimmungen des Abs. 3 bzw. 4 für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied zu bestellen.

6.    Zu Mitgliedern des Vorstands nach Abs.4    können nur Vereinsmitglieder oder Vertreter juristischer Personen, die Vereinsmitglieder sind, gewählt werden. Bei einer Änderung der Vertretung scheidet der vorherige Vertreter als Mitglied des Vorstandes aus.

7.    Vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 1 wird der Vorsitzende des Vorstands im Fall seiner Verhinderung durch den ersten Stellvertreter vertreten. Ist auch der erste Stellvertreter verhindert, wird dieser durch den zweiten Stellvertreter vertreten.

8.    Die Abberufung eines Mitglieds des Vorstands ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Die Abberufung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, der mit einer Mehrheit mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen zu fassen ist. Der Beschluss bedarf bis zum 31.12.2016 der Zustimmung der Stadt Leipzig als Mitglied des Vereins.

§ 8 Vertretung/Vorstandssitzungen/Zuständigkeit


1.    Der Verein wird    durch den Vorsitzenden des Vorstands oder den    ersten Stellvertreter jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstands vertreten. § 7 Abs. 7 gilt insoweit nicht.

2.    Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt und werden vom Vorsitzenden einberufen. Ferner ist zur Vorstandssitzung einzuladen, wenn dies zwei Mitglieder des Vorstands beantragen.

3.    Soweit Mitglieder des Vorstands an der Stimmrechtsausübung gehindert sind, können sie schriftlich ein anderes Mitglied des Vorstands bevollmächtigen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Entscheidungen werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Es ist ein Sitzungsprotokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

4.    Beschlüsse des Vorstands können auf schriftlichen Weg gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands diesem Verfahren zustimmen.

5.    Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Insbesondere zählen zu seinen Aufgaben:

a.    Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,

b.    Aufstellung des Wirtschaftsplans,
 
c.    Rechenschaftslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,
 
d.    Verwaltung des Vereinsvermögens und

e.    Führen der laufenden Geschäfte des Vereins.

6.    Der Vorstand unterliegt bei der Durchführung der ihm nach der Satzung zugewiesenen Aufgaben nicht den Weisungen der Mitgliederversammlung.

7.    Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich    tätig. Der Vorstand    kann beschließen, dass bare Auslagen erstattet werden.

8.    Die Mitglieder des Vorstandes haften dem Verein für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§ 9 Mitgliederversammlung


1.    Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

2.    Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von dem Vorstand jederzeit einberufen werden. Der Vorstand ist verpflichtet, eine solche einzuberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dieses    schriftlich mit    Angabe    des Versammlungsgegenstandes beantragen.

3.    Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorsitzende schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und des Beginns der Versammlung ein. Die Einhaltungsfrist beträgt drei Wochen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. In der Mitgliederversammlung können keine Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung mehr gestellt werden.

4.    Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstands geleitet.

5.    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Soweit gesetzlich oder in dieser Satzung nicht anderes vorgeschrieben, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

6.    Soweit Mitglieder an der Stimmrechtsausübung gehindert sind, können sie schriftlich ein anderes Mitglied zur Abgabe ihrer Stimme bevollmächtigen. Vollmachten sind vor dem Eintritt der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung dem Versammlungsleiter zu übergeben. Das Recht zur Unterbevollmächtigung ist ausgeschlossen.

7.    Der Versammlungsleiter kann einen Protokollführer bestimmen. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und, soweit dieser bestimmt wurde, vom dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

8.    Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf schriftlichen Weg gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

9.    Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

a.    Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands;

b.    Festsetzung und Höhe der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;

c.    Wahl der Mitglieder des Vorstands nach §7 Abs. 4 und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;

d.    Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

e.    Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands nach § 5 Abs. 2 und

f.    alle weitere Angelegenheiten, welche der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung zugewiesen werden.

§ 10 Geschäftsführung


1.    Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen, der den Verein insoweit gerichtlich und außergerichtlich als besonderer Vertreter nach § 30 BGB allein vertritt. Die Aufgaben des Geschäftsführers legt der Vorstand in einer Geschäftsordnung fest. Der Geschäftsführer unterliegt den Weisungen des Vorstands.

2.    Der Vorstand entscheidet über die Entlastung des Geschäftsführers.

3.    Der Geschäftsführer nimmt in der Regel an den Sitzungen des Vorstandes und an der Mitgliederversammlung teil.

4.    Der Vorstand kann weitere Mitarbeiter einstellen, die den Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit unterstützen.

§ 11 Beitragsordnung


1.    Die Beitragszahlung wird durch die Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen oder geändert wird.

2.    In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt, wobei für verschiedene Gruppen von Mitgliedern verschieden hohe Beiträge festgesetzt werden können.

§ 12 Änderung der Satzung


Änderungen der Satzung bedürfen der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.

§ 13 Auflösung des Vereins


1.    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Vor dem 31.12.2016 kann die Auflösung des Vereins nicht gegen die Stimme der Stadt Leipzig beschlossen werden.

2.    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.